Rechtsprechung
| BVerwG, 25.10.1982 - 6 B 87.82 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,5786) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulassungsfreie Verfahrensrevision bei Wehrpflichtsachen - Anforderungen an die Darlegungen für einen Kläger im Prozess auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 12.08.1982 - 8 K 82 A.0252
- BVerwG, 25.10.1982 - 6 B 87.82
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 06.02.1978 - 6 B 36.77
Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den …
Auszug aus BVerwG, 25.10.1982 - 6 B 87.82
Sie bezieht sich vielmehr auf den Eindruck, den sich das Verwaltungsgericht aufgrund der Parteivernehmung des Kriegsdienstverweigerers und des sonstigen Beweisergebnisses davon zu machen hat, ob der Nachweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe i.S. des Art. 4 Abs. 3 GG nach den dazu entwickelten Grundsätzen (vgl. BVerwGE 55, 217) geführt ist. - BVerwG, 22.05.1981 - 6 B 29.81
Folgen eines Verstoßes gegen die formellen Anforderungen einer …
Auszug aus BVerwG, 25.10.1982 - 6 B 87.82
Soweit mit ihr ein Verfahrensfehler geltend gemacht wird (S. 4 der Beschwerdeschrift), kann sie schon deshalb nicht zur Zulassung der Revision führen, weil nach § 34 Abs. 2 Satz 1 WPflG in Wehrpflicht Sachen Mängel des Verfahrens des Verwaltungsgerichts nur mit der zulassungsfreien Verfahrensrevision und - anders als nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - nicht mit der Beschwerde gerügt werden können (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 22. Mai 1981 - BVerwG 6 B 29.81 - mit Nachweisen).